BMJ legt Referentenentwurf zum Mietrecht vor

Publiziert am 19. Mai 2011 von Stefan

Das Bundesjustizministerium hat jüngst einen Referentenentwurf zum Mietrecht vorgelegt. Damit rückten Änderungen des deutschen Mietrechts immer näher. Im Wesentlichen entspricht der aktuelle Entwurf den Inhalten, die bereits im Oktober 2010 bekannt geworden sind. Trotzdem finden sich in diesem auch einzelne Neuerungen. Monatelang konnte mit Blick auf die lang erwartete Mietrechtsreform von einem Stillstand gesprochen werden. Mit dem aktuellen Referentenentwurf kommt jedoch neue Bewegung in die angekündigte Reform. Wie das Bundesjustizministerium mit Blick auf die Reform im Mietrecht erklärte, sollen Einzelheiten innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Erst dann soll der Referentenentwurf an die Verbände und Länder weitergeleitet werden.

Energetische Modernisierungsmaßnahmen sollen einfacher durchsetzbar sein

Nach den Plänen des Bundejustizministeriums sollen energetische Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter künftig einfacher durchsetzbar sein. Damit dies möglich ist, soll der Kreis an Maßnahmen ausgeweitet werden, die von Seiten der Mieter geduldet werden müssen. Zu Änderungen bei der Regelung der sich anschließenden Mieterhöhung soll es aber nicht kommen. Demnach darf der Vermieter infolge eben dieser Modernisierungen die Miete auch weiterhin um 11 Prozent pro Jahr erhöhen. Des Weiteren soll das bestehende Minderungsrecht, das einem Mieter bei Beeinträchtigungen zusteht, in Verbindung mit energetischen Sanierungen für den Zeitraum der ersten drei Monate ausgeschlossen werden.

Berliner Räumung soll festgeschrieben werden

Im neuen Mietrecht soll die Berliner Räumung als Alternative zu der normalen Räumung gesetzlich verankert werden. Vermieter sollen dadurch Räumungen kostengünstiger durchführen können. Dieses Modell, das in der Praxis entwickelt wurde, ist bislang nicht gesetzlich normiert. Künftig soll es Mietern zudem erschwert werden, durch die Aufnahme von weiteren Personen in der Wohnung Räumungen zu verhindern. Vermieter sollen künftig gegen diese Personen die Möglichkeit bekommen, einen ergänzenden Räumungstitel zu erwirken. Dafür könnten sie kurzfristig eine einstweilige Verfügung beantragen. Im neuen deutschen Mietrecht soll darüber hinaus festgeschrieben werden, dass es sich bei Nichtzahlung der Kaution um eine fristlose Kündigung handelt. Eine fristlose Kündigung soll in diesem Fall auch ohne Abmahnung möglich sein. Die Regelung gilt allerdings nur für Kautionen, die nicht mehr als Kaltmieten umfassen. Der Entwurf sieht zudem die Option vor, dass die Kündigung unwirksam gemacht werden kann. Dies ist möglich, wenn der rückständige Betrag binnen von 2 Monaten nachgezahlt wird. Dabei beginnt die Frist ab Rechtshängigkeit der jeweiligen Räumungsklage. Mit dem neuen Mietrecht soll es erschwert werden, den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung zu umgehen. Dies war bislang durch den Erwerb durch Miteigentümer oder auch Gesellschaften möglich.

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